Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Asutec GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie im Rahmen der Geschäftsverbindung nicht jedem Angebot oder jeder Bestätigung beigefügt werden.

1.2 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sofern wir von diesen Bedingungen abweichen, bewirkt dies keine abweichende stillschweigende Abänderung unserer Bedingungen.

1.3 Werden einzelne Bedingungen durch anderslautende schriftliche ersetzt, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot, Auftragsannahme, Vertragsinhalt

2.1 Für den Umfang unserer Lieferverpflichtung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend; im Falle eines bindenden Angebots durch uns und dessen wirksame Annahme unser Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Neben abreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2 Unser Angebot erfolgt freibleibend. Die unsere Ware betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Preislisten usw. und die darin enthaltenen Daten, z.B. über Material, Maße, Form sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns solche Form- und Konstruktionsänderungen während der Lieferzeit vor. die sich nicht nachteilig auf den vom Besteller bezweckten Gebrauch auswirken.

2.3 Der Besteller ist an einen Auftrag einen Monat ab Eingang bei uns gebunden.

2.4 Der Vertrag kommt erst durch Übersendung unserer schriftlichen  Auftragsbestätigung oder mit Erfüllung des Auftrags zustande.

2.5 Der Vertragsinhalt richtet sich, außer bei Widerspruch innerhalb 8 Tagen, ausschließlich nach unserer Auftragsbestätigung bzw. dem der Lieferung beigefügten Lieferschein.

2.6 Die für die Ausführung und den Betrieb der Liefergegenstände erforderlichen Genehmigungen besorgt der Besteller auf seine Kosten. Sind wir ihm dabei behilflich, so trägt der Besteller die Aufwendungen, die uns dabei entstehen.

2.7 Der Besteller stellt die für die Montage und den Betrieb unserer Lieferung erforderlichen Medien in ausreichender Menge und in nicht aggressiver Form auf seine Kosten bei.

2.8 Soweit in unserem Lieferumfang Software enthalten ist, räumen wir dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht ein, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 96 a ff. UrhRG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Der Besteller darf zwei Sicherungskopien herstellen. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung von uns, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

3.2 Be- und Verarbeitung erfolgt für uns derart, daß wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB sind. Die be-/verarbeiteten Waren dienen zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der be-/verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Be-/Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der be-/verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der anderen be-/verarbeiteten Waren zu. Fürdie neue Sache gilt das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware.

3.3 Pfändungen in die Vorbehaltsware sind uns sofort schriftlich anzuzeigen. Der Pfändungsgläubiger ist sofort von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Besteller darf die gelieferte Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußern. Bei Weiterveräußerung der Liefergegenstände —auch im be-/verarbeiteten Zustand — hat der Besteller Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Er tritt seine Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung hiermit an uns in Höhe des geschuldeten Betrages ab, welche Abtretung wir hiermit genehmigen, und verpflichtet sich, die Abtretung auf unseren Wunsch dem Abnehmer anzuzeigen. Diese Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware durch den Besteller be- oder verarbeitet worden ist oder sie an mehrere Abnehmer veräußert wird, Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes unserer jeweils weiterveräußerten Ware.

3.4 Falls unsere Ware zusammen mit anderen Waren, auch nach Be- oder Verarbeitung, weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe desanteiligen Warenwertes nach unserer Rechnung, Der Besteller ist berechtigt, den an uns abgetretenen Teil seines Anspruchs von seinem Abnehmer für uns einzuziehen.

3.5 Bis zur Beendigung des Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3.6 Wir geben unsere Rechte aus diesem Eigentumsvorbehalt frei, sobald wir wegen aller unserer gesicherten Ansprüche gegen den Besteller befriedigt sind. Wir erklären schon vorher auf Verlangen des Bestellers die Freigabe bzw. Teilfreigabe von Rechten aus diesem Eigentumsvorbehalt, soweit der realisierbare Wert sämtlicher unter Eigentumsvorbehalt stehender Sicherungsgegenstände bzw. abgetretener Forderungen die Summe der jeweiligen zu sichernden Ansprüche nicht nur vorübergehend um mehr als 20% übersteigt. Unter den Sicherungsgegenständen und Sicherungsabtretungen haben wir die Wahl.

3.7 Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums von ASUTEC erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er ASUTEC mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

3.8 Der Besteller hält die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand und versichert sie zugunsten von ASUTEC gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken. Er trifft ferner alle Massnahmen, damit der Eigentumsanspruch von ASUTEC wederbeeinträchtigt noch aufgehoben wird.

§ 4 Preise

4.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladen im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Kosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, soweit sie zu berechnen ist.

4.2 Für Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, dürfen wir etwaige nach Angebotsabgabe eingetreteneLohn- und/oder Materialpreiserhöhungen mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag in Rechnung stellen.

§ 5 Zahlungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Rücktritt

5.1 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle sofort nach Rechnungseingang netto zu leisten.

5.2 Zur Entgegennahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Etwaige Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Wird ein Wechsel nicht eingelöst, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen. Der Nachweis eines größeren Schadens bleibt vorbehalten.

5.4 Für jede Mahnung dürfen wir EUR 10,- berechnen.

5.5 Der Besteller ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.6 Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, z. B. wenn unsere Warenkreditversicherung es ablehnt, Forderungen gegen den Besteller in voller Höhe abzusichern, so können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheiten zu leisten hat. Sämtliche noch offenen Forderungen aus früheren Lieferungen werden in diesem Fall sofort fällig. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosen Fristablaufs sind wirberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

§ 6 Liefertermin, Lieferfrist, Lieferverzug

6.1 Lieferfrist oder Liefertermin sind nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbestätigung so bezeichnet werden.

6.2 Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Besteller genehmigten Zeichnungen, Freigaben zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen, der Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien sowie der Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers, z. B. die Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder fälliger Zahlungen aus früheren Lieferungen.

6.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, insbesondere Betriebstörungen, Streiks, Aussperrungen, ganze oder teilweise Stilllegung unseres Werks, Stilllegungen aufgrund von Insolvenzen usw. trifft uns keine Haftung. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko, also keine Haftung für die rechtzeitige Belieferung mit Rohstoffen und Rohmaterialien, gleichgültig aus welchem Grund. In den vorstehend genannten Fällen verlängert sich die Lieferfrist um vier Monate. Nach Ablauf dieser Frist können beide Parteien durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zu rücktreten. Ersatzansprüche aller Art für verspätete und nicht erfolgte Lieferungen sind ausgeschlossen. Wir werden den Besteller unverzüglich über diese Tatbestände informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen dem Besteller unverzüglich erstatten.

6.4 Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

6.5 Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung in den Fällen, daß uns, einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen gilt Ziff. 6.6 Satz 2, 4, 5 und 6 entsprechend.

6.6 Kommen wir verschuldet um mehr als 2 Monate in Verzug kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 7 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 0,5% für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt aber auf höchstens 5% vom Wert des Teils der Gesamtlieferung der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für den Schadensersatz statt der Leistung wird der Schadensersatz auf 10% des Werts der nicht erbrachten Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den in § 10 Ziff. 2 bis 4 geregelten Fällen.

6.7 Werden der Versand oder die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so können wir ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnen, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Gleichzeitig werden alle unsere bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen zur Zahlung fällig. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit einer angemessenen, verlängerten Frist zu beliefern.

6.8 Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von bis zu +/- 10% bei Massenware sind zulässig

§ 7 Mängelhaftung im Allgemeinen

7.1 Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist zu prüfen und gegenüber ASUTEC eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt erdies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

7.2 ASUTEC hat die ihr schriftlich mit geteilten Mängel so rasch als möglich zu beheben, und der Besteller hat ihr hierzu in jedem Fall Gelegenheit zu geben.

§ 8 Haftung für Mängel in Material, Konstruktion und Ausführungen

8.1 ASUTEC verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungen, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von ASUTEC.

8.2 ASUTEC trägt die in ihrem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Ist die Nachbesserung nicht im Werk von ASUTEC möglich, werden die damit verbundenen Kosten, soweit sie die üblichen Transport-, Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für den Ein- und Ausbau der defekten Teile übersteigen, vom Besteller getragen.

8.3 Von der Gewährleistung und Haftung von ASUTEC ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht von ASUTEC ausgeführter Bau oder Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, welche ASUTEC nicht zu vertreten hat.

8.4 Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt ASUTEC die Gewährleistung lediglich soweit, als der betreffenden Unterlieferant Gewährleistung erbringt.

§ 9 Mängelhaftung

9.1 Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

9.1.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

9.1.2 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungemäß nachgekommen ist.

9.1.3 Soweit ein wesentlicher Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, wenn sie sich dadurch erhöhen, dass unsere Lieferungen an einen anderen Ort verbracht werden. Ersetzte Teile werden Eigentum von ASUTEC

9.1.4 Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist in jedem Fall erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ihm steht in keinem Fall das Recht auf Neulieferung bzw. -herstellung zu.

9.1.5 Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

9.2 Von der Gewährleistung und Haftung von ASUTEC ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht von ASUTEC ausgeführter Bau oder Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, welche ASUTEC nicht zu vertreten hat.

9.3 Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt ASUTEC die Gewährleistung lediglich soweit, als der betreffenden Unterlieferant Gewährleistung erbringt.

§ 10 Haftung

10.1 Wir schließen jegliche Haftung für Schadensersatzansprüche gegen uns aus.

10.2 Wir haften jedoch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; ebenso haften wir für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

10.3 Soweit wir haften, ist der Schadensersatzanspruch jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

10.4 Die vorstehenden Regelungen in § 10 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, c.i.c. oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 6 6, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 6.5.

§ 11 Verjährung

11.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr.

11.2 Die Verjährungsfrist nach § 11.1 gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleichgültig ob sie mit dem Mangel in Zusammenhang stehen oder nicht – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

11.3 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Auslieferung.

11.4.Der Besteller ist verpflichtet, die Verjährungsfrist gegenüber seinen Abnehmern auf 1 Jahr zu verkürzen, soweit gesetzlich zulässig und seine Abnehmer entsprechend zur Weitergabe zu verpflichten.

§ 12 Haftung für Nebenpflichten 

Wenn durch Verschulden von uns der gelieferte Gegenstand vom Besteller in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung vor oder nach Vertragsschluss liegende Vorschläge und Beratungen sowie anderer vertraglicher Verpflichtungen – insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen in § 10.

§ 13 Schutzrechte

13.1 Bei Lieferung von Waren, die von uns nicht listenmäßig vertrieben werden, sondern die wir nach Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Angaben des Bestellers fertigen, haften wir nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter zu befreien.

13.2 In keinem Fall der Verletzung fremder Schutzrechte ersetzen wir dem Besteller entgangenen Gewinn.

§ 14 Recht auf Rücktritt

14.1 Wir sind berechtigt ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurückzutreten, wenn: a) über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt, b) unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von § 6.3 eintreten, sofern diese auf unseren Betrieb erheblich einwirken oder die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern und für den Fall sich nachträglich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen solchen Rücktritts bestehen nicht.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 73257 Köngen.

15.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart. Wir können Ansprüche aber auch im gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers geltend machen.

§ 16 Allgemeines

16.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen haben nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, daß der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst erreicht wird

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